EU-Gespräche über Änderungen am AI Act enden ohne Einigung

Regierungen der Europäischen Union und Abgeordnete haben sich am Dienstag nach rund zwölf Stunden Verhandlungen nicht auf die vorgeschlagenen Änderungen am AI Act geeinigt. Wie Reuters berichtet, bleibt damit eines der weltweit wichtigsten Regelwerke für AI in der Schwebe, obwohl Unternehmen sich bereits auf die nächsten Compliance-Fristen vorbereiten müssen.

Das ist relevant, weil die EU kein völlig neues Gesetz diskutiert. Stattdessen geht es um Anpassungen bei der Umsetzung eines bestehenden Rahmens, der für Modellanbieter, Softwareunternehmen und Industriekonzerne längst als globaler Referenzpunkt gilt. Wenn sich diese Regeln verspätet bewegen, verschieben sich auch Produktpläne und Rechtsbudgets.

Im Kern stritten die Beteiligten darüber, wie stark Teile des AI Act im Rahmen des größeren Digital-Omnibus-Pakets der EU-Kommission abgeschwächt werden sollen. Reuters zufolge ging es unter anderem um Ausnahmen für Branchen, die bereits durch Produktsicherheitsregeln erfasst sind, sowie um Beschränkungen für schädliche AI-Anwendungen wie sogenannte Nudifier-Apps. Ein zyprischer Vertreter erklärte, dass in dieser Runde keine Einigung mit dem Europäischen Parlament möglich gewesen sei. Die Gespräche sollen im nächsten Monat fortgesetzt werden.

Für Unternehmen, die AI in Europa entwickeln oder einsetzen, bedeutet das kurzfristig vor allem mehr Unsicherheit. Anbieter von Hochrisiko-Systemen müssen sich weiterhin auf Aufsicht vorbereiten, wissen aber nun noch weniger darüber, welche Pflichten abgeschwächt, verschoben oder unverändert bleiben könnten. Besonders relevant ist das für industrielle Zulieferer und Anbieter von Unternehmenssoftware.

Die größere Konsequenz ist, dass die Regulierung von AI in eine unruhige Umsetzungsphase eintritt. Europa will sich weiter als globaler Taktgeber für AI-Governance positionieren, doch verpasste politische Fristen können vor allem großen Konzernen nützen, die lange Compliance-Zyklen leichter verkraften als kleinere Wettbewerber. Wie Reuters zuerst berichtete, gehen die Verhandlungen weiter. Der spätere Kompromiss dürfte darüber entscheiden, wie streng der AI Act in der Praxis wirklich ausfällt.