Chinas neue Ausreiseregeln treten in Kraft und geben Behörden weitreichende Befugnisse, Technologiefachkräften die Ausreise zu untersagen

Neue chinesische Vorschriften zur Ein- und Ausreiseverwaltung traten am 15. September in Kraft und verleihen staatlichen Behörden erweiterte Befugnisse, Bürgern die Ausreise zu untersagen, wenn diesen mutmaßliche Verstöße gegen Exportkontroll- und Technologiesicherheitsregeln vorgeworfen werden. Die aus 19 Artikeln bestehende Verordnung wurde im Juli von Premierminister Li Qiang unterzeichnet und formalisiert Praktiken der Ausreisesperre, die laut dem taiwanischen Mainland Affairs Council zuvor ohne klare rechtliche Grundlage bestanden.

Was die Regeln tatsächlich erlauben

Nach dem neuen Rahmenwerk kann Personen, die gegen Exportkontroll- oder Technologiehandelsregeln in einer Weise verstoßen, die die industrielle oder technologische Sicherheit gefährden könnte, die Ausreise aus China untersagt werden – mit Sperren von bis zu drei Jahren. Die Behörden müssen nicht abwarten, bis tatsächlich ein Schaden eintritt, bevor sie eine Sperre verhängen: Maßgeblich ist, ob eine Ausreise die technologische Sicherheit gefährden könnte – eine bewusst weit gefasste Schwelle. Grundsätzlich müssen die Behörden eine schriftliche Mitteilung mit konkreten Gründen und der Rechtsgrundlage bereitstellen, doch die Verordnung sieht eine Ausnahme vor: Die Behörden können diese Mitteilung vollständig zurückhalten, wenn eine Offenlegung eine laufende Ermittlung gefährden würde.

Wen das in der Praxis betrifft

Die Verordnung nennt im Text keine bestimmten Berufsgruppen, doch ihre Ausrichtung auf Exportkontrolle wirkt als direkter Hebel genau gegenüber der Personengruppe, die China am dringendsten im Land halten will: Ingenieure, Forscher und Führungskräfte mit Zugang zu Geschäftsgeheimnissen in den Bereichen Halbleiter, Batterien und fortschrittliche Technologie. Wer beruflich mit exportkontrollierter Technologie zu tun hat, trägt nun ein deutlich höheres rechtliches Risiko allein schon durch die Planung internationaler Reisen, die Teilnahme an Konferenzen oder akademische Kooperationen – unabhängig davon, ob tatsächlich ein Fehlverhalten vorliegt, da der Maßstab eine mögliche Gefährdung und kein nachgewiesener Schaden ist.

Reaktionen und die Taiwan-Perspektive

Der taiwanische Mainland Affairs Council hat seine Bürger, die im Technologiesektor Festlandchinas arbeiten, zu besonderer Vorsicht aufgerufen und die neuen Regeln als Legalisierung von Grenzkontrollpraktiken bezeichnet, die er für rechtlich unbegründet hält. Peking hat die Bedenken Taiwans zurückgewiesen und die Regeln als besseren rechtlichen Schutz für taiwanische Einwohner dargestellt, nicht als neue Beschränkungen.

Warum das für das globale KI- und Chip-Rennen wichtig ist

Damit wird ein weiteres Glied in der Kette von Maßnahmen – auf beiden Seiten des Pazifiks – gestärkt, die die grenzüberschreitende Bewegung von Spitzenkräften und Know-how im Technologiebereich einschränken. Während sich die US-Exportkontrollen darauf konzentriert haben, zu beschränken, welche Chips und Technologien die USA verlassen dürfen, adressiert Chinas neues Rahmenwerk das gespiegelte Problem: wer China verlassen darf, sobald er über sensibles technisches Wissen verfügt. Für jedes Unternehmen, das international rekrutiert oder für grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf in China ansässige technische Fachkräfte angewiesen ist, entsteht damit eine dauerhafte neue Variable für Reiseplanung, Konferenzteilnahme und gemeinsame Forschungsprojekte – eine Variable, bei der das rechtliche Risiko vollständig bei den einzelnen Beschäftigten liegt, nicht bei den Unternehmen, die sie beschäftigen.